„Chancen statt Verbote“

Der CSU-Kreisvorsitzende und Direktkandidat für den Bundestag, Florian Oßner (3.v.l.), bekommt in den entscheidenden Wochen vor der Bundestagswahl starke Rückendeckung von seinem Unterstützer auf der Bundestagsliste Stefan Kluge (Stadt Landshut, rechts) sowie seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag mit Petra Loibl (v.l.) und Helmut Radlmeier sowie dem Bezirkstag mit Monika Maier und Martina Hammerl
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Wahlkampfauftakt der CSU im Landkreis Landshut – MdB Florian Oßner: „Keine linken Experimente.“

Die CSU im Landkreis Landshut hat kürzlich die heiße Phase vor der Bundestagswahl am 26. September eingeläutet. Als Antreiber für die entscheidenden Wochen vor dem Votum rief CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner seinen Parteifreunde in einer coronabedingt verkürzten aber mitreißenden Rede dazu auf, im Wettbewerb um Wählerstimmen auf die eigenen Stärken, Erfolge und Ziele zu setzen sowie sich ganz klar von den anderen Parteien abzugrenzen. „Dafür haben wir in der Region Landshut die richtigen Weichen gestellt.“

Konkret heißt das, die CSU sei die Partei der Inneren Sicherheit. Oßner: „Wir stärken im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerbern unseren Einsatzkräften den Rücken. Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen hat deutlich gezeigt, wie stark die Solidarität in unserem Land ausgeprägt ist. Was die Verantwortlichkeiten angeht, bin ich absolut bei unserem Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der Bund sollte nicht die alleinige Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen. Es ist gut, dass die notwendigen Entscheidungen vor Ort getroffen werden und die Aufgabe bei den Ländern und Kommunen bleibt, denn nur da kann die Lage am besten eingeschätzt werden. Jedoch braucht es eine bessere Koordinierung und Kommunikation unter den verschiedenen Ebenen. Zudem kämpfe ich auch in Zukunft für eine bessere Ausstattung des THW“, so Oßner, der selbst Mitglied ist.

Mehr netto vom brutto

Was die wirtschaftlichen Fragen anbelangt, gehe die CSU mit einem wettbewerbsfähigen Steuerkonzept in den Wahlkampf. „Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit Deutschlands zu erhalten, wolle die CSU die Gesamtsteuerlast für Gewinne perspektivisch auf 25 Prozent begrenzen und dies unter dem Gesichtspunkt der Rechtsformneutralität, egal ob Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaft. „Zudem packen wir die Steuer im unteren und mittleren Einkommensbereich an – am Ende muss wieder mehr netto vom brutto bleiben, sonst hat keiner einen Anreiz, mehr Leistung zu zeigen, sofern diese nicht belohnt wird“, ist der Wirtschaftspolitiker Oßner überzeugt.

Bürokratiebremse ausweiten

Gleichzeitig sollen Unternehmen, unter anderen in der Pflege und Landwirtschaft, von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. „Das wollen wir mit der Ausweitung der von uns eingeführten Bürokratiebremse zu einer ‚One in, two out‘-Regel erreichen. Dadurch muss neue Bürokratie an anderer Stelle doppelt wieder eingespart werden.“ Der erste Schritt wurde bereits 2017 gemacht, zeigt aber noch zu wenig Wirkung. Zudem möchte Oßner auch die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen anheben und die Ist-Versteuerung ausweiten.

Hände weg von der Schuldenbremse

Haushaltspolitiker Oßner machte einmal mehr deutlich: „Wir erteilen eine Absage an jegliche Steuererhöhungen. Dies wäre jetzt mit der Corona-Pandemie Gift für die Wirtschaft, die sich gerade wieder erholt. Darüber hinaus wäre es verheerend, was jetzt die Grünen, SPD und Linke einfordern, nämlich die Aufgabe der Schuldenbremse. Meiner Ansicht nach war es noch nie so wichtig, dass wir die Schuldenbremse haben. Das was wir jetzt verschulden, ist eine Verschuldung in die Zukunft, auf dem Rücken künftiger Generationen.“ Die Union habe vor Jahren gemeinsam mit den anderen Parteien die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Darum sage die CSU ganz klar: „Hände weg von der Schuldenbremse.“

Die politischen Mitbewerber drohen mit Verboten, Restriktionen und Schuldzuweisungen. „Das ist nicht unser politische Stil“, so Oßner. Die CSU dagegen stehe für den technologieoffenen Ansatz, der allen Innovationen Anreize setzt. „Wir leben in einer der sonnenreichsten Regionen Deutschlands. Deshalb ist Photovoltaik zur Stromerzeugung höchst effizient und ist weiter auf Dachflächen auszubauen. Zur Stromspeicherung planen wir im Landkreis das deutschlandweit größte Wasserstoff-Technologie-Anwenderzentrum zur Herstellung von regenerativ erzeugtem Wasserstoff, was vom Bundesverkehrsministerium mit 100 Millionen Euro unterstützt wird. Das ist eine Jahrhundertchance für unsere Heimatregion“, informierte der Schirmherr der Wasserstoff-Initiative Landshut.

Ein überhastetes Verbrennungsmotoren-Verbot ab 2025, wie es die Grünen durchsetzen wollen, werde es mit der CSU nicht geben, denn durch synthetische Kraftstoffe lasse sich diese Technologie weiterhin CO2-arm nutzen. Darüber hinaus setze die CSU neben der Elektromobilität auf Antriebe mit wasserstoffbasierten Brennstoffzellen. Der Bund trete bei der Förderung von Wasserstofftankstellen als Marktakteur aufs Gas, um den „gordischen Knoten zu brechen“. Denn nur wenn es genügend Tankstellen gebe und die Automobilbauer Wasserstofffahrzeuge produzieren, würden auch die Bürger über den Kauf eines entsprechenden Fahrzeuges nachdenken, machte der Verkehrspolitiker bewusst. Am Ende müsse Mobilität und der damit gespeicherte Strom auch bezahlbar bleiben.

Mütterrente: Akt der Wertschätzung und Gerechtigkeit

Der zweifache Familienvater machte aber auch auf ein wichtiges, sozialpolitisches Thema aufmerksam, das nach wie vor Bedeutung hat. „Wir als CSU sind die einzige Partei, die für die Aufstockung der Mütterrente kämpfen. In den letzten Jahren haben wir bereits erfolgreich erhöht. Unser Ziel ist die jetzt die Mütterrente um den vollen dritten (Renten-)Punkt für alle Mütter, egal ob deren Kinder nach oder vor 1992 geboren sind. Es kann nicht sein, dass ein Kind nach dem Geburtsdatum unterschiedlich behandelt wird. Das ist ein Akt der Wertschätzung und der Gerechtigkeit allen Müttern gegenüber.“

CSU als „gesellschaftliche Klammer“

Die CSU verstehe sich als „gesellschaftliche Klammer für alle Bevölkerungsgruppen in unserer individualisierten Gesellschaft, egal ob Jung oder erfahren, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer“, betonte Oßner. Die Partei sehe sich aber auch Bindeglied und alleiniger Fürsprecher für die Ziele und Zukunft Bayerns und der Heimatregion. „Bayerische Interessen werden nach wie vor nur mit der CSU in Berlin vertreten. Das ist unser großes Alleinstellungsmerkmal“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete Oßner.

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Der CSU-Kreisvorsitzende und Direktkandidat für den Bundestag, Florian Oßner (3.v.l.), bekommt in den entscheidenden Wochen vor der Bundestagswahl starke Rückendeckung von seinem Unterstützer auf der Bundestagsliste Stefan Kluge (Stadt Landshut, rechts) sowie seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag mit Petra Loibl (v.l.) und Helmut Radlmeier sowie dem Bezirkstag mit Monika Maier und Martina Hammerl.

Quelle: Maria Aicher

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