Der Zoll kontrolliert die Gebäudereinigungsbranche – Bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Der Zoll kontrolliert die Gebäudereinigungsbranche
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Landshut (ots) Knapp 50 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Landshut waren am 9. Juni 2021 im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung erfolgreich im Einsatz.

In ganz Niederbayern wurden 40 Arbeitgeber der Gebäudereinigungsbranche und 136 dort tätige Arbeitnehmer*innen überprüft. Im Fokus stand dabei die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, die rechtmäßige Zahlung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II und illegale Beschäftigung von Ausländern.

„Bei 18 Sachverhalten ergaben sich unterschiedliche Hinweise auf Ausländerbeschäftigung, Leistungsmissbrauch bzw. Nichteinhaltung des Mindestlohns. Die Beschäftigen der FKS werden hierzu im Nachgang weiter prüfen,“ so Elvira Enders-Beetschen, Pressesprecherin des Hauptzollamts Landshut.

Mit ihren kontinuierlichen Prüfungen sorgen die Beschäftigten der FKS dafür, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen, einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, oder auch einer mangelhaften Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder für das Alter der Arbeitnehmer*innen kommt.

Die Gebäudereinigungsbranche ist geprägt von geringfügiger Beschäftigung und zählt zu einer der beschäftigungsstärksten Branchen, so dass der Zoll bei seiner Aufgabenwahrnehmung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hier einen besonderen Schwerpunkt setzt.

Zu den Tätigkeiten in diesem Bereich gehören beispielsweise die Innenreinigung von Gebäuden aller Art wie Büros, Geschäfte, Wohnhäuser, Krankenhäuser oder auch Schulen. Seit dem 1. April 2021 gilt die Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung (Achte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung – 8. GebäudeArbbV) und damit ein bundeseinheitlicher Mindestlohn, auch für alle nicht an den Tarifvertrag Mindestlohn gebundenen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, einschließlich derer, die von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nach Deutschland entsandt werden. Die Mindestlöhne pro Stunde betragen derzeit für die Lohngruppe 1 (z.B. Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten) 11,11 Euro und für die Lohngruppe 6 (z.B. Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten) 14,45 Euro. Neben Mindestlohnverstößen kommt es in der Branche der Gebäudereinigung erfahrungsgemäß auch häufig zu Strafverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB, da beispielsweise Wegezeiten von einem Objekt zum nächsten oder Umkleide- und Rüstzeiten (Aus- und Anziehen von Hygienekleidung, Auf- und Abrüsten von Putzwagen) nicht als Arbeitszeit angerechnet werden.

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