FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein

Nicole Bauer, MdB
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Landkreis Landshut. Am Dienstag reichten die Mitglieder der FDP Bundestagsfraktion geschlossen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Bevölkerungsschutzgesetz ein. Als Mitantragstellerin ist auch die heimische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer aus Velden dabei. Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Großen Koalition die aktuelle vierte Änderung vergangene Woche beschlossen. Alle Abgeordneten der FDP-Fraktion klagen als Bürgerinnen und Bürger und tragen die Kosten selbst, nachdem sie bis zuletzt versuchten, mit konkreten Änderungsanträgen und einem Entschließungsantrag konstruktive Vorschläge für die dringend notwendigen Verbesserungen am Gesetzentwurf zu erzielen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen drei Punkte des Gesetzes, das mehr Befugnisse für den Bund bei der Bekämpfung der Corona Pandemie vorsieht. Wesentlicher Inhalt sind die pauschalen Ausgangssperren, aber auch die sehr strengen Kontaktbeschränkungen insbesondere für Geimpfte.

„Die Einschränkung von Bürgerrechten ist ein schwerer Eingriff in die individuellen Freiheiten. Diese sind Grundlage unseres Staates, darauf gründet sich unser Grundgesetz“, äußert sich die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer. „Wenn der Staat Bürgerrechte einschränkt, muss er dies immer gut begründen. Ausgangssperren, die sich rein an der Inzidenz von 100 orientieren, werden vor den Gerichten nicht standhalten.“ Das habe man in der Vergangenheit schon gesehen.

Der FDP-Kreisverband Landshut-Land fordert, wie auch die liberale Bundestagsfraktion, neben dem Inzidenzwert auch weitere Faktoren zu betrachten. Berücksichtigt werden sollen demnach zusätzlich die tatsächliche Auslastung des Gesundheitswesens, die Inzidenz der über 60-jährigen, ein Abgleich der Zahl der Neuinfektionen mit den positiven Testbefunden und der Testhäufigkeit sowie die Häufigkeit von Cluster-Ausbrüchen. „Genauso sehen wir Freie Demokraten es als problematisch, dass das Gesetz keine Ausnahmen für Geimpfte und nach Erkrankung immunisierte Personen vorsieht“, so Bauer. Es gebe mittlerweile überzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse, denen zufolge Personen mit vollem Impfschutz mit großer Wahrscheinlichkeit SARS-CoV-2 Viren nicht mehr übertragen können. Die Freien Demokraten fordern damit, dass die notwendigen Maßnahmen und Einschränkungen wirkungsvoll und verhältnismäßig sein müssen.

Bildtext: Nicole Bauer MdB reicht zusammen mit der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde ein (Foto: Tobias Koch)

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