Fluthilfe: Oßner interveniert

Florian Oßner, CSU
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Berlin / Landshut. Heute wird im Deutschen Bundestag die „Aufbauhilfe 2021“ mit einem Sondermittelfonds über 30 Milliarden Euro eingerichtet, um unter anderen Hochwassergeschädigte zu unterstützen. Auch Landshut war von einem Starkregenereignis am 29. Juni betroffen. Da der bisherige Gesetzentwurf erst ab Juli greift, würde Landshut leer ausgehen. Damit möchte sich CSU-Heimatabgeordneter Florian Oßner jedoch nicht geschlagen geben:

„Es muss in der Verwaltungsanordnung zwischen Bund und Ländern noch die Änderung unbedingt mit aufgenommen werden, dass diese Stichtagsregelung zugunsten Landshuts aufgeweicht wird. Es wäre nicht überzeugend, nur aufgrund weniger Tage am Ende keine Unterstützung zu erhalten“, so der Haushälter Oßner, der bereits seit Wochen diese Problematik zu lösen versucht. Entscheidend bleibe, dass weder die Summe, noch der Länderschlüssel signifikant verändert werden müsse. Dies hat der Bundestag bereits festgelegt. Mehr ist momentan seitens des Parlaments nicht möglich, um den ganzen vorher vereinbarten Rahmen nicht zu sprengen.

Da alles weitere von den Ländern mitentschieden werden müsse aufgrund der Kofinanzierung, hat Oßner bereits mit dem Ministerpräsidenten Markus Söder und dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich gesprochen und deren Unterstützung bei der notwendigen Modifikation eingeholt. Der erste Schritt ist die Bundesratssitzung der Länder dazu am Freitag, der zweite Schritt wäre dann die Verhandlung zur Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern

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