Landshuter Statuen für einen Bürger:innenrat

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Landshut, 24.01.2021 – Am frühen Sonntagmorgen wurden Landshuter Statuen zum Sprachrohr für Extinction Rebellion. Die Empfehlung zur Einberufung eines Bürger:innenrats solle am darauffolgenden Tag, dem 25. Januar, vom Petitionsausschuss an die Bundesregierung übermittelt werden.

Statuen demonstrieren

Extinction Rebellion Aktivist:innen bestückten mehrere Skulpturen und Kunstobjekte in ganz Landshut mit Schildern. „Lobby raus – Bürger:innen rein!“, „Bürger:innenversammlung2021“ forderten diese nun mit den Hashtags #PolitikNeuLeben #Demokratieupdate oder #Klimamitbestimmung. Anlass zu dieser Form des corona-konformen Protests ist die anstehende Entscheidung im Petitionsausschuss des Bundestages am Montag, den 25.01.2021, ob die sehr erfolgreiche Petition 116046 dem Deutschen Bundestag empfohlen wird. Dieser würde einen entsprechenden Beschluss fassen, der an die Bundesregierung übermittelt wird.

3.Forderung: #BeyondPolitics #Politikneuleben

Die Petition 116046 fordert den Bundestag dazu auf, „einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen“, dessen Ergebnisse verpflichtend in der Gesetzgebung berücksichtigt werden sollen.

Ein Bürger*innenrat bringt randomisiert gezogene Menschen, die die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln, zusammen und gibt ihnen die Möglichkeit, sich umfassend durch anerkannte und unabhängige Expert*innen zu informieren. Im Zuge mehrerer Wochenenden erarbeiten die beteiligten Bürger:innen gemeinsam transparent und unabhängig Lösungsvorschläge für die Politik, die der sozialen Gerechtigkeit Rechnung tragen. Ein Bürger*innenrat ist nicht abhängig vom kurzfristigen Blick auf Wahlergebnisse, deshalb kann er Veränderungen vorschlagen die kurzfristig unpopulär erscheinen, aber langfristig besser sind. Gleichzeitig ist er frei von wirtschaftlichen Einflüssen, die häufig politische Entscheidungen “industriefreundlich” aber nicht bürgerfreundlich beeinflussen. Wenn Entscheidungen von einem repräsentativen Teil der Bevölkerung getroffen werden, haben sie eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz, erklärt Anja Helmbrecht, Aktivistin der Landshuter Ortsgruppe. „Die Politik der letzten Jahre hat gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir der Regierung und Lobbyverbänden die ganze Verantwortung überlassen. Gäbe es mehr Mitbestimmung, würde Lützerath möglicherweise gerade nicht unnötig für die Kohleindustrie platt gemacht werden.“

Über Extinction Rebellion

Extinction Rebellion (XR) wurde 2018 in Großbritannien gegründet und ist eine internationale, dezentrale Graswurzelbewegung. Die Bewegung zählt über 140 Ortsgruppen in Deutschland mit ca. 20.000 Aktivist:innen. Weltweit ist XR bereits in ca. 1.178 Ortsgruppen in aktuell 73 Ländern auf sechs Kontinenten aktiv. Mit weit über 200.000 Rebell:innen wächst XR stetig und gewinnt insbesondere in Ländern des globalen Südens an Bedeutung. Durch Proteste mit friedlichem zivilem Ungehorsam will XR die Regierungen weltweit dazu auffordern, einen gesetzlichen Spielraum für ihre drei Forderungen zu schaffen:

1. Tell the truthMedien, Unternehmen und Regierung müssen endlich mit der gebotenen Dringlichkeit über die Klimakrise und das Artensterben berichten

2. Act now Artensterben und Naturzerstörung stoppen sowie Klimaneutralität bis 2025 (Netto-Null CO2-Emissionen)

3. Beyond politicsBürger:innenversammlungen sollen inklusiv und partizipativ über die konkreten Schritte zur Erreichung der zweiten Forderung entscheiden

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