Von Transparenz keine Spur

Von Transparenz keine Spur Zeitungsberichten zufolge reiht sich nun - neben Alfred Sauter - auch CSU-Parlamentarier Ernst Weidenbusch in die Reihe der Juristen ein, die aufgrund ihrer Nebentätigkeit als Anwalt Geld vom Freistaat Bayern kassiert haben
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Zeitungsberichten zufolge reiht sich nun – neben Alfred Sauter –  auch CSU-Parlamentarier Ernst Weidenbusch in die Reihe der Juristen ein, die aufgrund ihrer Nebentätigkeit als Anwalt Geld vom Freistaat Bayern kassiert haben. 

Dass Weidenbusch in den Jahren 2013 bis 2018 an der Sanierung der Bayerischen Landesbank mitwirkte, ist kein Geheimnis, dass er für diese Nebentätigkeit allerdings eine sechststellige Summe kassierte, hingegen schon. Aufgrund seiner anwaltschaftlichen Tätigkeiten erwirtschaftete der Münchner Abgeordnete mit seinem Honorar von 430.000 Euro knapp eine halbe Millionen vom Freistaat Bayern und das obwohl dieser Weidenbusch bereits für eine ganz andere Funktion bezahlte. Als  Sonderbeauftragter des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer unterstand die Bayerische Landesbank zu diesem Zeitpunkt der Kontrolle des CSU-Abgeordneten. „Ob man seiner Kontrollfunktion über ein Organ gerecht werden kann, wenn man von eben diesem zeitgleich ein gigantisches Honorar einstreicht, bleibt für mich zweifelhaft!“, so die niederbayerische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. Zweifel, die die Staatsregierung trotz ihres Versprechens nach mehr Transparenz nach der kürzlich öffentlich gewordenen Masken-Affäre, nicht bereit ist auszuräumen. Erklärungsgesuche seitens der SPD-Fraktion wurden ihrerseits abgelehnt.

Im Gegensatz zur Staatsregierung, die durch die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen wollte, nun aber von sich häufenden Altfällen aus der Vergangenheit eingeholt wird, hält  Müller das was sie verspricht. Vor sieben Jahren kündigte die SPD-Politikerin an, dass sie in Form einer gläsernen Abgeordneten jedem Interessierten Einblick auf ihre Einkünfte gewährt. Diesem Versprechen kommt sie durch die jährlich aktualisierten Updates auf ihrer Homepage auch regelmäßig nach. „Solche Offenlegungen sollten eine Selbstverständlichkeit sein“, findet Ruth Müller, „mit seinem Mandat übernimmt man die Verantwortung seine Wählerinnen und Wähler bestmöglich zu repräsentieren. Dieser Aufgabe kann man nur nachkommen, wenn man frei von jeglichen Interessenskonflikten ist! Alles andere ist schlichtweg Vertrauensmissbrauch, von dem ich mich entschieden distanziere!“

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